Aufrüstung zu Lasten des Sozialstaats
08. Sep 2026 – 19:00 Uhr , Pfarrzentrum St. Clemens, Patronatsstraße 2, 48165 Münster
Trotz immenser Neuverschuldung spitzen sich die Finanzprobleme des Staates immer weiter zu. Bundeskanzler Merz nennt den „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“. Unternehmerverbände und Medien schießen Trommelfeuer gegen angeblich zu hohe Lohnkosten, Renten und Sozialleistungen, zu wenig Arbeit und zu viel Arbeitnehmerrechte.
Gleichzeitig soll - ebenfalls mit den Worten von Friedrich Merz - für das Militär gelten: "whatever it takes", also egal was es kostet. Diese Prioritätensetzung spiegelt sich in den Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes ganz klar wider. Bis 2030 sollen die Militärausgaben Jahr für Jahr massiv steigen und dann knapp 200 Mrd. Euro oder fast ein Drittel des Bundeshaushalts betragen, während bei den sozialstaatlichen Leistungen massiv gekürzt wird.
Es wird immer deutlicher, dass Hochrüstung und Sozialstaat - und ebenso der Schutz von Klima und Natur - auf die Dauer unvereinbar sind. Auch der Frieden wird dadurch nicht sicherer, sondern zunehmend gefährdet.
Referent: Ralf Krämer, Berlin, hat bis 2026 als Gewerkschaftssekretär im Bereich Wirtschaftspolitik gearbeitet und ist aktiv in den Initiativen „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“